Petrischer

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Widerrufsbelehrung

Per Gesetz wird zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden (Unternehmen und Selbständigen) unterschieden. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft (vorzugsweise einen Kaufvertrag) abschließt, wenn das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer und Selbständige sind keine Verbraucher.
Den Status eines Gewerbetreibenden hat bei uns jeder, der sich mit Gewerbeschein und/oder Eintrag ins Handelsregister ausweist und/oder der sich offensichtlich auf Geschäftspapier oder mit einer E-Mail-Geschäftssignatur zu erkennen gibt, welches dem Status eines Gewerbetreibenden gleichzusetzen ist.
Verbraucher haben demnach gem. § 355 BGB ein zwingend eingeräumtes Recht, welches jedoch nur bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312b gilt (Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln). So sind Rechtsgeschäfte gemeint, die dem Käufer nicht einer gewerblichen, noch einer selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so dass folgendes gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann (dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten bindend sind):

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (gemäß § 355 Abs.1 Satz 2 BGB) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.Bsp. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bis zum Untergang des Vertrages innerhalb der eingehaltenen Widerrufsfrist gilt der Vertrag als „schwebend wirksam“. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.1,2 BGB und gemäß § Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Wittmund im Jahr 2008 ist auch ein Teilwiderruf einzelner Vertragspunkte möglich, sofern der Kaufvertrag über eine „objektiv teilbare“ Leistung geschlossen wurde. Es ist also möglich, einzelne Bestellposten zurückzusenden, ohne dass dadurch der gesamte Kaufvertrag seine Gültigkeit verliert. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Schreiber
Inh. Stefanie Schreiber-Weber
Unterm Horn 13
D-33165 Lichtenau
Telefax: 05295-930055
E-Mail: info@petrischer.com

Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht oder ein Teilwiderrufsrecht gemäß den oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen nur für allgemeine Waren gilt (z.Bsp. Zubehör, Kleidung, Futtermittel und Wareneinheiten, die nach allgemein geltenden Bildervorlagen unsererseits und Sprüchen unsererseits erstellt werden und dergleichen mehr) die „austauschbar“ sind, sprich die nicht personalisiert oder nach Kundenspezifikation gearbeitet sind. Da unsere Firma unterschiedliche Warengruppen anbietet, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für individuell angefertigte Produkte mit individuellen/persönlichen Fotos in Geschenkverpackungen, für bestickte/bedruckte Artikel jeglicher Art, für eigens aufgebrachte, individuelle Goldprägungen auf den Futtermitteln an sich und für alles, was abweicht von der Bebilderung im Onlineshop, sozusagen individuell angefragt wird. Individuelle Produkte werden aber explizit und ausdrücklich ausgewiesen. Um Unsicherheiten in der Kaufentscheidung zu vermeiden, bieten wir bei Sonderanfertigungen an, ein individuelles Musterexemplar gegen Aufpreis an Sie zu verschicken. Der Kaufpreis wird Ihnen bei Bestellung angerechnet.

Ebenso sind unsere frischen Produkte, die beispielsweise gekühlt werden müssen, als Sonderfall anzusehen, so dass auch hier ein Widerrufsrecht nicht eintritt. Darunter fällt auch die Bestimmung, wenn das Produkt, obwohl in der Deklaration ausdrücklich vorgeschrieben, nachweisbar nicht ordnungsgemäss vom Verbraucher gekühlt wurde, so dass eine Verderblichkeit billigend vom Verbraucher in Kauf genommen wird. Desweiteren gilt das Widerrufsrecht nicht, wenn die Vakuumverpackungen der einzeln abgepackten Futtermittel oder das Frischesiegel durchtrennt und geöffnet werden, so dass die hygienischen Vorschriften nicht mehr gewährleistet werden können.

Die gesetzliche Grundlage dieser Ausnahmefälle sind in § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelt.

(De facto: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und somit auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ferner für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.)

Widerrufsfolgen:
Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB und gelten für Bestimmungen des Fernabsatzgeschäftes gemäß § 312 b. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig.

Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB haben Sie als Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Unsere Firma übernimmt aber die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware nicht der Bestellten entspricht (sogenannte Falschlieferung), insbesondere dann, wenn sie mangelhaft war.

Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

Allgemeine Hinweise: 1. Bitte vermeiden Sie die Beschädigung und Verunreinigung der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackungen mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden und Nässe/Feuchtigkeit.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Anderenfalls werden Ihnen die Portokosten im Nachhinein gutgeschrieben.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1+2 nicht Vorraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrecht sind.